Deutschland lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

Die EU-Kommission schlug 2022 vor, große Online-Anbieter wie Google, Meta und Apple könnten verpflichtet werden, ihre Dienste zur Erkennung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern ohne Anlass zu durchsuchen. Kritiker befürchten eine Massenüberwachung. Die deutsche Innenministerin und der Justizminister haben sich dazu geäußert: Die Bundesregierung lehnt die EU-Pläne zur Chatkontrolle ab. Bundesinnenministerin Faeser betonte, dass eine anlasslose Überwachung verschlüsselter privater Kommunikation inakzeptabel sei. Bundesjustizminister Buschmann kritisierte den Eingriff in die Privatsphäre als unverhältnismäßig. 

Abgeordnete aus EU-Parlament und Bundestag warnen ebenfalls vor einer Schwächung der Cybersicherheit und einer möglichen Blaupause für autoritäre Regime. Messenger-Dienste wie Threema erwägen rechtliche Schritte oder einen Rückzug aus Europa. Die geplante Abstimmung über die Verordnung wurde vorerst von der Agenda gestrichen, was als Erfolg für die Grundrechte gesehen wird. 

Der Konflikt zwischen Kontrolle und Schutz bleibt zentral. Kinder vor Missbrauch zu schützen, ist wichtig, aber ohne anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation.